miriamreichow – Seite 13 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Datenschutzrecht: Auch Bürgerinitiativen müssen Persönlichkeitsrechte achten

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Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? Oder: Welchen Stellenwert haben Persönlichkeitsrechte im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Bamberg zu beschäftigen, dem es eskalierenden Nachbarschaftsstreit zur Entscheidung vorlag (LG Bamberg, Urteil vom 08.08.2014 – 3 S 40/14). Darum ging’s: In einem Wohngebiet sollte ein Mobilfunkmast errichtet werden. Ein Grundstückseigentümer vermietete daraufhin […]

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Markenrecht: Ähnlichkeit von reinen Bildmarken

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Für die Frage der Ähnlichkeit von Marken gilt gewöhnlich eine dreischrittige Prüfung: Untersucht werden die klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Ähnlichkeit. Besteht im Hinblick auf eine dieser Kategorien eine so große Ähnlichkeit zwischen beiden Vergleichszeichen, dass eine Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, erhält die ältere Marke z.B. im Widerspruchsverfahren den Vorrang. Das EuG hatte nun zu entscheiden,

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von „SCHUFA-Drohung“ bei bestrittener Forderung

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Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag erhält, hat schnell Schwierigkeiten z.B. Mobilfunk- oder auch Wohnungsmietverträge abzuschließen. Deswegen unterliegt die Datenübermittlung an die SCHUFA und andere Auskunfteien besonderen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Droht ein Unternehmen im Rahmen des Mahnwesens entgegen dieser Voraussetzungen mit der Datenübermittlung an die SCHUFA, stellt dies nach Ansicht des LG Darmstadt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar (LG

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IT-Recht: Mithaftung des Kunden bei Fehlern im Change Management

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Kaum ein komplexeres IT-Projekt wird je exakt so verwirklicht, wie es die Parteien bei Eingehung des Vertrags vorgesehen haben. Das Change Management ist deshalb eine essentiell wichtige Frage, der schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen hohe Priorität eingeräumt werden sollte. Wichtig dabei ist vor allem auch, welche Vertragspartei für die Planung der geänderten Anforderungen verantwortlich zeichnet.

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer möglichst umfassenden Kenntnis der Umstände innerhalb der Betriebsstätte einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an einer Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte andererseits besonders heftig aufeinander. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einen solchen Fall zu entscheiden

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IT-Recht: Berechnung des Restwerklohns bei gekündigtem Fixed-Price-Vertrag

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Der Besteller hat, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, jederzeit das Recht, einen Werkvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. So steht es in § 649 BGB. Der Unternehmer hat in einem solchen Fall allerdings Anspruch auf Zahlung zumindest eines Teils des noch ausstehenden Werklohns. Die Berechnung dieses Anspruchs ist insbesondere bei Fixed-Price-Verträgen schwierig. Ein Urteil

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Markenrecht: Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung

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Wer rein beschreibende Begriffe als Marke schützen lassen möchte, behilft sich häufig mit einer besonderen grafischen Gestaltung. Denn als Wort-/Bildmarke findet so manches den Weg ins Register, das als reine Wortmarke zurückgewiesen worden wäre. Die Anforderungen an die erforderliche Gestaltung einer Wort-/Bildmarke sind indes auch in der Rechtsprechung durchaus uneinheitlich und deshalb für Anmelder nicht

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Designrecht: Nicht sichtbare Merkmale und Designschutz

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Das Design- oder Geschmacksmusterrecht schützt die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses, jedoch nicht solche Gestaltungselemente, die nur aufgrund eines irreversiblen Eingriffs in das Erzeugnis oder unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel sichtbar sind. Zur Frage der Sichtbarkeit hatte nun das EuG zu entscheiden (EuG, Urteil vom 09.09.2014 – T-494/12). Darum ging’s: Ein Kekshersteller hatte als Gemeinschaftsgeschmacksmuster die Darstellung

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eCommerce: Platzierung von Informationen zur Energieeffizienz

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Für diverse Haushaltsgeräte schreibt die EnVKV im Rahmen der Werbung Informationspflichten hinsichtlich der Energieeffizienzklassen verbindlich vor. Fraglich dabei ist häufig, an welcher Stelle eines Internet-Bestellprozesses diese Angaben erscheinen müssen. Das OLG Stuttgart hat hierzu eine recht unternehmensfreundliche Entscheidung gefällt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2013 – 2 U 28/13). Im konkreten Fall war ein Plattformbetreiber auf

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Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke eingeholt wurde. Das EuG hat festgelegt, woraus sich die Position als Agent oder

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