miriamreichow – Seite 11 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Urheberrecht: Hinweispflicht im Rahmen einer Abmahnung

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Bereits im Herbst 2013 hat der Gesetzgeber urheberrechtliche Abmahnungen neuen Regelungen unterworfen. Damit sollte vor allem auch im Bereich der Filesharing-Abmahnungen Auswüchsen entgegengewirkt werden. Teil der Neufassung des § 97a UrhG sind besondere Hinweispflichten. Wie diese zu verstehen sind, hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2014 – 11 U 73/14). Konkret […]

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Datenschutzrecht: Kamera-Attrappen im Hauseingangsbereich eines Mietshauses

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Die permanente Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs eines Mietshauses ist grundsätzlich geeignet, die Bewohner einem Überwachungsdruck auszusetzen, der eine unzulässige Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte bedeutet. Anders aber, wenn es sich hierbei lediglich um Attrappen handelt, und die Mieter darum auch wissen. So entschied das AG Berlin-Schönefeld (AG Berlin-Schönefeld, Urteil vom 30.07.2014 – 103 C 160/14). Im konkreten Fall

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IT-Recht: Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen

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Urheberrechtsverletzungen im Internet machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Wo aber soll der verletzte Urheber seine Rechte z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz geltend machen? Für die Europäische Union hat der EuGH hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen, die Urhebern die Durchsetzung ihrer Rechte nicht eben leichter macht (EuGH, Beschluss vom 22.01.2015 – C-441/13). Darum ging es: Auf

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Markenrecht: Keine Ähnlichkeit zwischen Bier und Snackartikeln

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Um mit Erfolg aus einer älteren Marke gegen eine neue Markenanmeldung vorzugehen, muss eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken dargelegt werden. Dabei kommt es zum einen auf die Zeichen selbst, zum anderen auf die geschützten Waren und Dienstleistungen an. Wir diffizil die Abgrenzung ausfallen kann, zeigt ein Beschluss des BPatG (BPatG, Beschluss vom 08.10.2014 – 28

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Vertragsrecht: Gerichtsstandvereinbarungen innerhalb der EU

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Gerade im internationalen Geschäftsverkehr kommt der Wahl des anwendbaren Rechts und damit verbunden des zuständigen Gerichts große Bedeutung zu. Das gilt aller Rechtsangleichung zum Trotz auch innerhalb der EU. Kaum ein Unternehmen will unter Umständen gleichzeitig in Italien und Finnland prozessieren müssen oder auch nur Verträge dem Recht jedes einzelnen Mitgliedsstaats anpassen. Seit dem 15.01.2015

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Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen Spitzenstellungswerbung

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„Wir sind die Größten, Besten, Günstigsten!“ – Werbung mit Spitzenstellungen ist beliebt. Zulässig ist sie aber nur, wenn die Aussage auch tatsächlich wahr ist. Anderenfalls ist die Werbung mit Superlativen irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wer einen Konkurrenten wegen einer solchen Werbung abmahnen oder sogar verklagen will, sollte sich seiner Sache jedoch sicher sein. Denn

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Internetrecht: Haftung für Rechtsverstöße durch Abonnenten von Newsfeeds

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Einmal im Netz, verbreiten sich Informationen schnell über weitere Internetseiten. Werden durch die Erstveröffentlichung Rechte verletzt, kann die Weiterverbreitung für den Betroffenen eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten. Der BGH hatte nun die deswegen äußerst praxisrelevante Frage zu entscheiden, wie weit die Haftung des Erstveröffentlichers für rechtsverletzende Beiträge im Netz reicht (BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI

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Designrecht: Designschutz und Ersatzteilmärkte

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Eingetragene Designs bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster stellen ein – vielfach noch immer unterschätztes – vollwertiges gewerbliches Schutzrecht dar. Die Inhaber haben umfangreiche Abwehransprüche gegen gestalterische Nachahmungen. Dem Designschutz zugänglich sind dabei auch Alltagsgegenstände – keineswegs muss es sich um preisverdächtige „Designer-Stücke“ handeln. Eine wichtige Ausnahme allerdings gilt für den Ersatzteilmarkt, wenn auch nur gegenüber europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Wie

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Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Bots für Online-Spiele ist Behinderungswettbewerb

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Ein wichtiges Urteil für die Anbieter von Online-Computerspielen hat das OLG Hamburg gefällt (OLG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 – 3 U 86/13). Danach stellt das Angebot von Automatisierungssoftware (sog. Bots) ein wettbewerbsrechtlich, u.U. auch markenrechtlich unzulässiges Verhalten dar, das Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auslöst. Geklagt hatte der Anbieter des Online-Spiels World of Warcraft. Das Spiel wird

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AGB-Recht: Zulässigkeit von pauschalierten Mahnkosten

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Bleibt eine fällige Zahlung des Kunden aus, beginnt das innerbetriebliche Mahnwesen. In den AGB vieler Unternehmen finden sich dazu Klauseln, die Mahngebühren in möglichst abschreckender Höhe festlegen. Beträge zwischen 15 und 25 Euro sind da keine Seltenheit. Ob solche Klauseln zulässig sind, hatte das OLG Hamburg zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.06.2014 – 10

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