Inge Seher – Seite 6 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Plattform-to-Business Verordnung (P2B VO)

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Seit Juli 2020 gilt die neue Plattform-to-Business-Verordnung. Wir stellen fest, dass noch viele Plattform-Betreiber Nachholbedarf haben. Wir erklären, was es mit der neuen Verordnung auf sich hat, und worauf Plattform-Betreiber achten müssen. Zweck der Plattform-to-Business- Verordnung Die neue P2B-VO soll mehr Transparenz und Fairness auf Online-Plattformen herstellen, die den Wettbewerb fördert und zu mehr Rechtssicherheit […]

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Amazon-Marketplace – Prüfpflicht des Amazon-Händlers

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Das Erstellen eines Angebots auf dem Amazon-Marketplace wird angesichts der Reichweite von Amazon von vielen Händlern in Anspruch genommen. Der Amazon-Algorithmus ordnet Bilder der gleichen Kategorie und so kann es passieren, dass einem Händler automatisch Bilder eines anderen Produkts zugeordnet werden. Hierzu gab es bereits zahlreiche urheberrechtliche, markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten jeglicher Art. Ich selbst

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Internationaler Datentransfer im Lichte der DSGVO

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Eine Orientierungshilfe des LfDI Banden-Württemberg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe für den internationalen Datentransfer (Stand 9/2021) veröffentlicht, die Sie hier finden. Auf den Seiten 4-7 enthält die Orientierungshilfe Informationen, die Sie sicherlich längst wissen, insbesondere, wenn Sie unseren Blog regelmäßig lesen. Auch über die Informationen auf Seite 8 (neue Standardvertragsklauseln)

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Amazon nutzt marktbeherrschende Stellung bei Sperrung eines Amazon-Kontos aus, LG Hannover, 22.07.2021

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Unzulässige Sperrung In dem hier entschiedenen Eilverfahren vor dem LG Hannover vom 22.07.2021 (Az. 25 O 221/21) hat Amazon das Konto eines Verkäufers, mit dem Amazon einen Vertriebsvertrag abgeschlossen hat, gesperrt. Begründet hat Amazon dies mit der pauschalen Begründung, es seien Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen seitens des Verkäufers erfolgt. Nach Art. 4 Abs. 1 VO

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Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) – neues zum Einsatz von Cookies

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Die langersehnte Umsetzung der Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie zum Einsatz von Cookies ins deutsche Recht hat stattgefunden. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt am 01. Dezember 2021 in Kraft (siehe Art. 14 TTDSG). Das TTDSG führt die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG und TKG zusammen in ein Gesetz und soll so für mehr Klarheit bei der Anwendung sorgen. Was

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Neue Standardvertragsklauseln Teil II – Auftragsverarbeitungs-Standardvertragsklauseln

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Im Zuge der Verabschiedung der neuen Standardvertragsklauseln für Datentransfer an Drittstaaten (über diese haben wir im letzten Blogbeitrag informiert), hat die EU-Kommission auch Standardvertragsklauseln zwischen dem Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gem. Art 28 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht (im Folgenden: AV-Standardvertragsklauseln). Die AV-Standardvertragsklauseln sind Mustervertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung personenbezogener Daten zwischen dem Verantwortlichem und einem oder mehreren

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Rechtsreferendar:innen (m/w/d) für das IT-Recht

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Rechtsreferendarstelle für das IT-Recht Wir suchen Rechtsreferendar:innen (m/w/d), die Interesse daran haben, auf diesem Gebiet zu wachsen. Dabei sind Vorkenntnisse im Bereich des IT-Rechts oder Programmierkenntnisse nicht erforderlich. Schließlich stellt sich im Referendariat erst die Frage, ob dieses Rechtsgebiet etwas für einen ist. Als Rechtsreferendar:innen (m/w/d) bei Kramer & Partner kommen Sie mit spannenden rechtlichen

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Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die neuen Standardvertragsklauseln Teil I

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Rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Für die rechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR gibt es zwei Prüfschritte: 1. Es wird eine Rechtsgrundlage benötigt. Hier kommt vorwiegend Art. 6 DSGVO (z.B. Abs. 1 a) „Einwilligung“ der betroffenen Person) in Betracht. 2. Es muss ein angemessenes Schutzniveau für den

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Testergebnis und Testsiegel in der Werbung, Erkennbarkeit auf Produktabbildung, BGH, Urteil v. 15.4.2021

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Allseits bekannt dürfte mittlerweile sein, dass ein Unternehmen, das mit Testergebnissen wirbt, die Fundstelle des Testergebnisses angeben muss. Hierzu gibt es unzählige Rechtsprechung, in welchen sich bereits viele Vorgaben und Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen und Testsiegeln herausgearbeitet wurden. Auch im Jahr 2021 musste sich der BGH (mit Urteil vom 15.04.2021, Az. I ZR

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Auskunftserteilung nach DSGVO, Kopie des Emailsverkehrs? Bundesarbeitsgericht vom 27.04.2021

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Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Auffassung einiger Gerichte, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vom Betroffenen hinreichend bestimmt, und somit konkretisiert werden muss. Dasss Unternehmen Auskunft erteilen müssen, ist nun kein Geheimnis mehr. Dass die Auskunft bestimmte Inhalte, nämlich die nach Art. 15 DSGVO enthalten muss, dürfte auch den meisten Unternehmen bekannt sein. Was aber

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