Inge Seher – Seite 2 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

BGH zu Umfang der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

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Gerade das Thema Auskunftsanspruch und Herausgabe der Kopien aller bei dem Verantwortlichen vorhandenen personenbezogenen Daten ist für die Rechtsprechung seit einigen Jahren ein oft behandeltes Thema. Relevanz hat das Thema, weil jedes Unternehmen mit einem Auskunftsanspruch konfrontiert werden kann. Und jedes Unternehmen muss sich dann die Frage beantworten, was denn nun als Kopie an den […]

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Datenschutz

Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Haftungsrecht, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen / Inge Seher

EuGH zu Haftung und Schadensersatz nach DSGVO nach Cyberangriff In einem wegweisenden Urteil (Urteil vom 14.12.2023, Az. C 340/21) hat der EuGH wichtige Fragen zur Auslegung der DSGVO, insbesondere zu den Art. 24 und 32 DSGVO, die die Verantwortlichkeit der Datenverarbeiter betreffen, geklärt. Hierauf aufbauend wird es in Zukunft vermehrt Schadensersatzansprüche gegen Verantwortliche (Datenverarbeiter) geben.

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Markenanmeldung einfach erklärt

Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Markenrecht / Inge Seher

Sie haben ein Produkt und jeder soll wissen, dass es zu Ihrer Firma gehört. Um einen Wiedererkennungswert zu schaffen, denken Sie sich einen passenden Namen für das Produkt aus. Sie betreiben ein kostenintensives Marketing und investieren in die Qualität des Produkts. Was natürlich nicht fehlen darf, ist die dazugehörige Markenanmeldung. Wenn Sie schlau sind, kümmern Sie

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Markenschutzfähigkeit bejaht für #darferdas

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Die Entscheidung des BGH ist bereits vom 30.01.2020 (Az. I ZB 61/17 (pdf)). Sie zeigt aber, wie schwierig es sein kann, eine Marke anzumelden, die nicht aus reinen Phantasie-Wörtern oder Begriffen besteht und vielleicht auch nicht besonders originell ist. Angemeldet wurde die Marke #darferdas? bereits im Jahr 2015. Die Markenstelle des DPMA hat die Anmeldung der Wortmarke „#darferdas?“

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Kein Schadensersatz und Keine Unterlassungsansprüche gegen Facebook nach DSGVO

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Das LG Passau hat in seinem Urteil vom 16.02.2024 (Az. 1 O 616/23) eine Entscheidung zugunsten von facebook getroffen. Es gab offenbar einen Datenschutzvorfall, jedoch wurden die Schadensersatzansprüche des Nutzers zurückgewiesen. Was passiert ist Der Sachverhalt ist relativ lang und kann hier nachgelesen werden. Zusammenfassung des Sachverhalts Die Klagepartei behauptete, infolge einer Sicherheitslücke seien ihre Daten

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DSA – Der Digital Service Act reguliert Online-Plattformen

AGB Online Handel, Blog, E-Commerce / AGB, Haftungsrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Der Digital Service Act (kurz DSA, ersetzt in weiten Teilen die alte E-Commerce-Richtlinie, wie z.B. auch die Haftungsregelungen, erweitert diese und führt neue Pflichten insbesondere für die großen Online-Plattformen ein. Der DSA zielt darauf ab, die digitale Landschaft der Europäischen Union zu gestalten und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen zu stärken. Dabei soll eine ausgewogene

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Online-Plattformen und ihre Haftung

Blog, E-Commerce / AGB, Haftungsrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services / Inge Seher

Bei der Frage der Haftung lässt sich keine pauschale Aussage treffen. Und doch versuche ich nachfolgend, eine kurze Übersicht zu geben, worauf Plattformbetreiber achten müssen. Hosting-Provider Wenn Sie nur für andere Nutzer die Plattform zur Verfügung stellen, ansonsten aber keinen Einfluss darauf haben, welche Inhalte auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden, haften Sie erstmal

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Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO verletzt: drei Wochen ist zu lang, Arbeitsgericht Duisburg

Arbeitnehmerdatenschutz, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Haftungsrecht / Inge Seher

Das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.11.2023 ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen hat das Arbeitsgericht klargestellt, wie die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO (der sich auch auf die Auskunftserteilung des Art. 15 DSGVO bezieht) zu interpretieren sei. Zum anderen hat das Gericht erläutert, worin denn der Schaden beim Betroffenen liegen kann,

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Was bedeutet eigentlich „Obliegenheit“ des Kunden?

AGB, AGB- und Vertragsrecht, Blog, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge / Inge Seher

Abgrenzung der Obliegenheit zu Mitwirkungspflichten Haben Sie das Wort schon einmal im Zusammenhang mit Ihrer Vertragsgestaltung gehört? Nein? Das ist grundsätzlich nicht so schlimm. Aber den Unterschied zwischen Obliegenheit und Vertragspflicht zu verstehen, hilft Ihnen, die sog. Mitwirkungspflicht des Kunden richtig einzuordnen. Denn in den meisten Fällen steht „Pflicht“ drauf, es ist aber nur eine

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Negative Bewertung im Internet – ohne Geschäftsbeziehung unzulässig

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So hat es jedenfalls das OLG Stuttgart gesehen (Urteil vom 31.08.2022, Az. 4 U 17/22). Wir vertreten immer wieder Unternehmen, die zu Unrecht bewertet worden sind, etwa, weil es sich um falsche Tatsachen handelte oder die Kritik nicht mehr sachlich ausfiel. Was ist passiert Nun hat das OLG Stuttgart über einen Fall entschieden, in dem

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Autorenname: Inge Seher