Autorenname: Inge Seher

Das entschied jüngst das Kammergericht Berlin (KG) mit Urteil vom 19.03.2019 (Az. 21 U 80/18). Das Besondere an der Entscheidung: Der Auftragnehmer hatte bis zu einem bestimmten Grad die gestalterische und künstlerische Freiheit. Zwar ist im Werkvertrag der Besteller dazu berechtigt, die Leistungen zu konkretisieren, auch im Laufe der Vertragsdurchführung. In diesem besonderen Fall musste aber zur […]

Letztes Jahr habe ich mich in einem Blog-Artikel mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Checkbox bei einem Kontaktformular auf der Webseite notwendig ist. Aus irgendeinem Grund haben viele unserer Mandanten und auch offenbar viele weitere Unternehmen die Ansicht vertreten, es müsse bei einem Kontaktformular zwingend eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) zur Verarbeitung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit teilte in ihrem 27. Tätigkeitsbericht (Redaktionsschluss: 31.12.2018, vorgelegt im Febr. 2019) mit, dass er gegenüber den ersten Unternehmen Verwarnungen, gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO, ausgesprochen hat (S. 113-115). Grund für die Verwarnung sind werbliche Ansprachen gegenüber Verbrauchern. Der Hamburgische BfDI kündigt konsequenterweise auch Bußgeldverfahren an,

Lange haben Juristen darauf gewartet. Nun hat das OLG München das entschieden, was jeder Verbraucherschützer vorhergesagt hat: Der Amazon Dash Button ist im Rahmen der Verbraucherschutzgesetze unzulässig. Das OLG München entschied mit Endurteil v. 01.03.2018 (Az. 12 O 730/17): Die Nutzung des sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon, mit der ein Verbraucher allein durch das