Autorenname: Rechtsanwalt Hamburg

AGB – Einkaufsbedingungen

In der Regel ist davon auszugehen, dass der Verkäufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt und in den Vertrag einbeziehen will. Dies ist aber nicht immer der Fall. Insbesondere im kaufmännischen Verkehr werden auch vom Käufer AGB vorgelegt, die für ihn günstigen Klauseln enthalten.  Folgende Klauseln werden besonders häufig vom Käufer vorgelegt. 1.) Abwehrklauseln Hier gelten die […]

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AGB – Fälligkeitszinsen

Bedeutung: Jeder Geschäftsmann hat ein Interesse an der pünktlichen Zahlung für die von ihm erbrachte Leistung. Durch die Vereinbarung von Fälligkeitszinsen soll der Druck auf den Vertragspartner ausgeübt werden, die Zahlung auch innerhalb der vom Verkäufer vorgesehenen Frist zu leisten. Begriff: Fälligkeitszinsen sind Zinsen, die berechnet werden, wenn die Forderung fällig ist, jedoch noch keine

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Ausschlussfristen und AGB

Bedeutung Eine Ausschlussfrist kann zur Erreichung zweier unterschiedlicher Ziele im Vertrag oder in den AGB aufgenommen werden.  Zum einen kann eine Ausschlussfrist zum Zwecke der Haftungsfreizeichnung im Vertrag aufgenommen werden. Der Verwender der Klausel will sich somit von der Haftung freizeichnen lassen, wenn der Vertragspartner sich nicht an die Frist hält. Zum anderen kann die

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Aufrechnungsregeln in AGB

Bedeutung Die Aufrechnung spielt im Rahmen der Erfüllung eines Vertrags eine Rolle. Durch die Erklärung der Aufrechnung kann der Schuldner eine Forderung tilgen. Soweit der Schuldner Geld schuldet, kann er mit einer Gegenforderung, die auch eine Geldforderung sein muss, die Aufrechnung erklären. Da eine Vielzahl von Forderungen aus Geldforderungen bestehen, ist die Aufrechnung bei fast

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Unterlassungsanspruch wegen der Registrierung einer Domain?

Vor dem Landgericht Hamburg wurde erneut eine domainrechtliche Problematik entschieden.  Die Klägerin war Inhaber der Marke „area 45 cycles“. Der Beklagte hatte (wohl) diverse Topleveldomains mit diesem Zeichen angemeldet, obgleich ihm keine eigenen Rechte an diesem Zeichen zustanden.* Bei der .com Domain war auch ein Angebot des Beklagten hinterlegt, das sich an Deutsche richtete. Die

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Urheberrecht und Musik – BGH Entscheidung zu Samples

In einer wichtigen Entscheidung des BGH wurde nunmehr zu dem umstrittenen Thema „Sampling“ Stellung genommen. Einführung  Sampling bedeutet, dass ein Teil eines Musikwerkes entnommen und in einem anderen, meist musikalischem Werk verwendet wird. Seit den 80er Jahren hat sich die „Sampling“-Praxis sehr verstärkt. Dabei werden der gesamte Chorus bis zu einzelnen Beats oder Geräusche von

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Urheberrecht: Die Nutzung fremder Fotografien im Internet

Einführung Es hat sich noch nicht herum gesprochen, dass das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien Dritter nicht erlaubt ist. Das bedeutet, dass es verboten ist, Fotografien Dritter ins Internet zu stellen. Insbesondere Fotografien, die man im Internet findet, darf man nicht auf der eigenen Homepage, bei eBay, etc. ohne die Erlaubnis des Fotografen oder des Rechtsinhabers

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Domainrecht – Toplevel Domains und Zeichen Vorgaben

Toplevel Domains Wesentlicher Bestandteil einer jeden Internet-Adresse ist die Toplevel Domain. Die in den U.S.A. basierte Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) akkreditiert bestimmte Registrars, die für die Vergabe von Country-Code Toplevel Domains und Generic Toplevel Domains verantwortlich sind. Die Country-Code  Toplevel Domains werden durch entsprechenden Länderkürzel, wie z.B. de für Deutschland,

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Domainrecht – Rechtsgrundlagen

Das Domainrecht wird in Deutschland und in der EU nicht gesondert gesetzlich geregelt. Es gibt also keine Gesetze, die sich speziell mit Domains befassen. Grundsätzlich gilt für Interessenkonflikte, die vor den deutschen Gerichten ausgefochten werden die Anwendbarkeit der allgemeinen Regelung: also der §§ 14, 15 Markengesetz (MarkenG), § 12  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 823 Abs.

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Aktuelle Entscheidung des BGH zum Domainrecht

Einführung In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof war eine interessante domainrechtliche Frage zu entscheiden. Dabei ging es das Problem, was passiert, wenn eine Domain bereits registriert ist, und erst nachträglich ein Dritter Kennzeichen- oder Namensrechte an diesem Domainnamen erwirbt. Hat der Dritte dann einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Domaininhaber? Rechte am Domainnamen In

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