Verträge über den Austausch von Leistungen folgen in Deutschland einem bestimmten Aufbau. Dieser Aufbau lautet in 90 % aller Fälle:
Leistung–Gegenleistung–Leistungsstörung–Allgemeines.
A. Leistungsinhalt
Die Begriffe Softwarepflegevertrag oder Supportvertrag gibt es im deutschen Recht nicht. Insofern gibt es keine klassische Vorlage, anhand derer man den Leistungsinhalt dieser Vertragstypen bestimmen kann. Anhand der Vertragstypen, die mir im Laufe der Jahre bekannt geworden sind, lassen sich Unterscheidungen machen. Es ist aber wie immer im Rahmen der IT zu beachten, dass quasi jedes Unternehmen seinen eigenen Jargon hat und Begriffe, die in einem Unternehmen in einer Art und Weise verwendet werden, in dem zweiten Unternehmen nicht ebenso verwendet werden. Die Verwendung bestimmter Begriffe besagt für sich genommen also nichts. Man hat in jedem Vertrag genau zu analysieren, welche Leistung sich hinter einem Begriff verbirgt.
I. Kategorien
1.) Werk oder Dienstvertrag
Seit der BGH-Entscheidung „Internetsystemvertrag I.“ ist klar, dass Verträge, die die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines technischen Systems zum Ziel haben, als Werkverträge zu qualifizieren sind. Probleme im Werkvertragsrecht gibt es generell zwei: Erstens kann der IT-ler vielleicht überhaupt nicht dafür einstehen, dass die Funktionsfähigkeit des technischen Systems unter egal welchen Bedingungen auch in Zukunft aufrecht erhalten bleiben wird. Wie sollte man auch sagen können, ob ein technisches System in 2 Jahren im Zusammenhang mit heute noch unbekannten technischen Changes funktionieren wird. Und Zweitens: Wie sollte man sagen können, ob die heute vereinbarte Pflegegebühr ausreichend ist, um die Kompatibilität auch noch in 3 Jahren herzustellen. All diese Versprechungen stehen immer unter dem Damoklesschwert der gesetzlichen Gewährleistung, die für das Werkvertragsrecht gilt.
Und es geht auch anders: Der BGH sagt in der zitierten Entscheidung, dass es dem IT-ler selbstverständlich überlassen bleibt, dienstvertragliche Leistung zu erbringen. Nur muss er dann klar darauf hinweisen, dass er nicht für einen bestimmten Erfolg geradestehen will, sondern er für den Kunden nur Hilfeleistungen erbringt.
Dass die Kunden werkvertragliche Konstruktionen bevorzugen, muss an dieser Stelle nicht dargetan werden. Insofern werde ich mich im Rahmen der Erstellung dieser Blogs auch eher mit den Fragen auseinandersetzen, die Verträge aufwerfen, die werkvertraglich konzipiert sind.
2.) Support- und Serviceverträge / Releaseverträge
Eine zweite Aufteilung macht Sinn, wenn man die Leistung danach unterscheidet, ob man für den Kunden arbeitet oder dem Kunden Software ausliefert. So werden mit den Begriffen Support- und Serviceverträge meistens Verträge gekennzeichnet, in deren Zusammenhang Werk-oder Dienstleistungen für den Kunden erbracht werden. Releaseverträge sind Verträge, durch die dem Kunden neue, aktualisierte Software zur Verfügung gestellt wird. Eine Kategorisierung in Werk- oder Dienstverträge ist mit dieser Unterscheidung nicht verbunden. Vielmehr gibt es Support- bzw. Serviceverträge, die als Werkverträge zu qualifizieren sind. Und es gibt auch Releaseverträge, die nicht als Werkverträge kategorisiert werden können.
3.) Pflege und Wartung
Aufgrund mir unbekannter Tatsachen wird Software „gepflegt“ und „Hardware“ gewartet. Das englische Wort maintenance unterscheidet hier nicht. Warum man nicht von Softwarewartung und Hardwarepflege sprechen kann, ist mir auch nicht ersichtlich. Aber so ist es nunmal.
II. Konkrete Vertragsformen
1.) Unterscheidung Softwarepflegevertrag (onsite) und cloudbasiert (Softwarepflege + Hosting + Managed Services)
Die schwierigste Kategorie stellen sicherlich die Softwarepflegeverträge dar, die eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungsinhalte beinhalten können. Softwarepflegeverträge werden mittlerweile für „onsite“- oder „on premise“ -Lösungen (oder ganz deutsch: für Software, bei denen die Hardware beim Kunden steht oder als Vollpflegeverträge für Cloudlösungen) angeboten. Im ersten Fall kümmert sich der ITl-er nur um die Anwendungssoftware . (Zu pflegende Software). Die Wartung der Hardware des Kunden sowie der erforderlichen Systemumgebung (also insbesondere Betriebssysteme, Firewall, Virenscanner, Datensicherung) und die Betriebsverantwortung für das Gesamtsystem übernimmt der ITl-er nur in einem gesonderten 2. Vertragspaket. Während sich die Verantwortung des IT- lers im 1. Fall also auf die zu pflegende Software beschränkt und Inkompatibilitäten zu dem Rest des technischen Systems grundsätzlich nicht von ihm zu verantworten sind, ist er im 2. Fall der Generalunternehmer, der für die Betriebsverantwortung des Gesamtsystems das Risiko übernommen hat. In der heutigen Terminologie könnte man auch sagen, das in diesem Fall der IT-ler zusätzlich zur Softwarepflege noch das Hosting und die Managed Services übernommen hat.
2.) Leistungsinhalt Softwarepflegevertrag
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