Designrechte sind nach wie vor unterschätzt. Zu Unrecht, denn sie verleihen ihren Inhabern umfangreiche Rechte gegen missliebige Plagiate. Besonders attraktiv ist dabei das nicht eingetragene, dafür EU-weit gültige sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Der EuGH hat die Rechte der Designer nun nochmals gestärkt (Urteil vom 19.06.2014 – C-345/13).
Gestritten wurde über nachgeahmte Damenbekleidung, der in einer irischen Kaufhauskette vertrieben wurde. Ein bekanntes britisches Modelabel sah dies als unzulässiges Plagiat an und berief sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dieses verleiht seinem Inhaber für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Offenbarung (also z.B. dem erstmaligen Zeigen des Modestücks auf einer Modenschau) einen Abwehranspruch gegen Nachahmerware.
Voraussetzungen sind Neuheit und Eigenart des Designs. Es muss also tatsächlich eine neue Kreation sein, die überdies hinreichende Unterschiede zu allen vorbekannten Designs aufweisen muss.
Hier nun entbrannte der Streit. Denn die Warenhauskette verteidigte sich mit dem Argument, dass das vermeintliche Design deswegen keine Eigenart hätte, weil dessen Einzelbestandteile allesamt bereits früher einmal benutzt worden und nur neu zusammengesetzt worden seien. Für das Gegenteil müsse das klagende Modehaus entsprechende Beweise vorlegen.
Der EuGH erteilt dieser Verteidigungslinie eine Absage. Ein Design sei eigenartig, wenn es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung von allen vorbekannten Mustern abweiche. Auf einen Vergleich von einzelnen Bestandteilen komme es nicht an. Es sei überdies auch nicht Sache desjenigen, der sich auf ein Design beruft, dessen Eigenart nachzuweisen. Denn diese werde vermutet, solange der Designinhaber darlege, worauf sich die Eigenart gründet.
Im Ergebnis bringt das Urteil also für Designer von Originalprodukten (längst nicht nur aus dem Modebereich) Rechtssicherheit und eine erhebliche Vereinfachung für die erfolgreiche Verteidigung gegen Nachahmungen ihrer Designs. Umgekehrt heißt es für jene, die sich anderswo „Inspiration“ holen, dass das Risiko für eine designrechtliche Abmahnung steigen dürfte.
